Internationaler Verband der Tarifeure


25. Tagung des Revisionsausschusses der OTIF

 

(Wien im September 2014)

 

Der Revisionsausschuss, das Organ der OTIF, in welchem gemäß COTIF fast alle Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge entweder beschlossen oder für die Beschlussfassung in der Generalversammlung vorgeprüft werden sollen, hielt am 25. und 26. Juni 2014 in Bern seine 25. Tagung ab. Während der Schwerpunkt der im Juni 2009 in Bern abgehaltenen 24. Tagung im Vorfeld des Beitritts der EU vor allem in der Herstellung der Vereinbarkeit diverser Bestimmungen mit dem Recht der EU gelegen hatte, gingen die Erwartungen der Vertreter der Eisenbahnen und der Bahnkunden an die 25. Tagung vor allem in Richtung einer Anpassung an seit der Schaffung des COTIF 1999 eingetretenen rechtsrelevanten Entwicklungen im Eisenbahnbereich, z.B. Fortschritte in der Nutzung der elektronischen Medien und gestiegene Ansprüche der Beteiligten im Transportbereich, namentlich im Bereich der Haftung. Sowohl das Internationale Eisenbahntransportkomitee (CIT) als auch der IVT hatten zu diesem Zweck zahlreiche Anregungen, insbesondere zur CIM vorgelegt1. Das IVT hatte überdies zu den meisten Dokumenten Kommentare vor allem in Bezug auf legistische und redaktionelle Verbesserungsmöglichkeiten verfasst.

 

Zu den Punkten, zu denen der Revisionsausschuss eine Vorprüfung für die Beschlussfassung durch die Generalversammlung hätte vornehmen sollen, ist festzustellen, dass die folgenden Anträge und Anregungen nicht vorgeprüft wurden:

 

1. Anregung des IVT zu Artikel 12 § 3 CIM betreffend Beweiskraft des Frachtbriefs bei Selbstverladung durch den Absender ohne Nachprüfung durch den Beförderer,

 

2. Anregung des IVT zu Artikel 30 § 2 CIM betreffend Erhöhung des Haftungshöchstbetrags zufolge Wertverlust der Sonderziehungsrechte,

 

3. Anregung des IVT zu Artikel 36 CIM betreffend Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit,

 

4. Anregung des IVT zu Artikel 48 CIM betreffend eine generelle Verjährungsfrist von zwei Jahren,

 

5. Antrag Frankreichs betreffen eine Neufassung des Artikels 7 CUV über die Haftung für Schäden, die durch einen Wagen verursacht werden,

 

6. Anregung des CIT betreffend Artikel 1 CUI über die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nationale Beförderungen sowie

 

7. Anregung des CIT betreffend Artikel 8 CUI über die Ausweitung der Haftung des Betreibers bei Vermögensschäden wegen Entschädigungszahlungen, die ihre Ursache in der Infrastruktur haben.

 

Hinsichtlich der Punkte, zu deren Beschluss der Revisionsausschuss selbst zuständig gewesen wäre, ist festzustellen, dass die folgenden Anträge und Anregungen nicht zu positiven Beschlüssen des Revisionsausschusses führten:

 

1. Antrag des Generalsekretärs zur Streichung von Artikel 6 § 9 und Einfügung eines neuen Artikel 6a CIM betreffend den elektronischen Frachtbrief,

 

2. Anregung des IVT zu Artikel 7 CIM betreffend eine Klarstellung zu den Frachtbriefdetails „Ablieferungsstelle“ und „zur Ablieferung verpflichteter Beförderer“,

 

3. Anregung des IVT zu Artikel 16 § 2 CIM betreffend benutzerfreundliche Lieferfristen,

 

4. Antrag des Generalsekretärs zu Artikel 16 § 4 CIM betreffend die Streichung des Ruhens der Lieferfrist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,

 

5. Antrag des Generalsekretärs zu Artikel 18 und 19 (Überschrift) CIM betreffend Zeitpunkt des Übergangs des Rechts auf Änderung des Beförderungsvertrags vom Absender auf den Empfänger und Ausführung der nachträglichen Verfügungen,

 

6. Anregung des IVT zu Artikel 19 § 2 CIM betreffend die Kostenermittlung für die Ausführung von nachträglichen Verfügungen,

 

7. Antrag des Generalsekretärs zu Artikel 22 CIM betreffend Folgen der Beförderungs- und Ablieferungshindernisse,

 

8. Anregung des IVT zu Artikel 23 § 3 CIM betreffend Klarstellung in den Erläuterungen zu den Haftungsbefreiungsgründen „Verladen in offenen Wagen“ sowie „Verladen durch den Absender oder Ausladen durch den Empfänger“,

 

9. Antrag des Generalsekretärs zu Artikel 42 CIM betreffend die elektronische Tatbestandsaufnahme;

 

10. Anregung des IVT zu Artikel 42 CIM betreffend Sachverständigengutachten im Rahmen der Tatbestandsaufnahme,

 

11. Anregung des IVT zu Artikel 43 CIM betreffend die Frist zur Beantwortung von Reklamationen

 

12. Antrag Deutschland für einen Artikel 1a CUV betreffend öffentlich-rechtliche Vorschriften sowie

 

13. Anregung des CIT zu Artikel 3 CUI betreffend Einführung einer Begriffsbestimmung “Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und zu Artikel 5 CUI betreffend die rechtliche Bedeutung dieser Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Inhalt des Nutzungsvertrags.

 

Die Begründung für die Ablehnung des Antrags zum elektronischen Frachtbrief kann aus dem im Internet veröffentlichten Standpunkt der EU3 entnommen werden, wonach daraus Probleme im Verhältnis zum Zollkodex sowie den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Verfahren der EU entstehen. Diese Argumentation mutet deshalb merkwürdig an, da der elektronische Frachtbrief bereits in der CIM existiert und von einigen Eisenbahnen auch verwendet wird. Der Antrag bezweckte lediglich, Bedenken bezüglich der Rechtsfolgen im Vergleich zum Papierfrachtbrief Rechnung zu tragen. Letztlich wurde beschlossen, sämtliche Anträge und Anregungen zur CIM einer Arbeitsgruppe des Revisionsausschusses zu überantworten, deren Ergebnisse vom Revisionsausschuss mittels Abstimmung im schriftlichen Verfahren angenommen werden sollen (dies widerspricht zumindest teilweise Artikel 17 § 1 COTIF, weil eine bloße Abstimmung ohne Diskussionsmöglichkeit keine Prüfung darstellt).

Was die übrigen Anträge und Anregungen betrifft, ist festzustellen, dass davon

1. die Anregungen des IVT samt und sonders nicht zur Diskussion gestellt wurden,

2. die Behandlung der Anträge Deutschlands zu Artikel 1a und Frankreichs zu Artikel 7 CUV auf Antrag der Europäischen Kommission auf die nächste Generalversammlung vertagt wurde (dies widerspricht ebenfalls Artikel 17 § 1 COTIF) sowie

3. die Behandlung der Anregungen des CIT zur CUI einer „Arbeitsgruppe des Generalsekretärs mit gelockertem Sprachregime“ anvertraut, werden soll, wobei diese „Lockerungen“ auf Grund der Einwände Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Belgiens vom Generalsekretär noch präzisiert werden sollen.

Als Rest verblieben Anträge des Generalsekretärs. Die dazu gefassten positiven Beschlüsse werden soweit sie die Artikel 3, 12, 14 15, 20, sowie 24 bis 26 des COTIF betreffen (durchwegs Änderungen von geringer Tragweite für die Eisenbahnen und deren Kunden) der Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden, während die vom Revisionsausschuss selbst beschlossenen Änderungen nunmehr bereits den Mitgliedstaaten der OTIF im Hinblick auf die Inkraftsetzung4 mitgeteilt und zur allgemeinen Kenntnisnahme auch auf der Website der OTIF veröffentlicht wurden5.

Nachstehend einige Anmerkungen zu den mitgeteilten Beschlüssen:

Änderung von Artikel 27 (Rechnungsprüfung) des COTIF Grundübereinkommens – Dok. CR 25/NOT/Add. 1

Dieser Artikel, zu dessen Änderung der Revisionsausschuss selbst zuständig ist und der bei der 24. Tagung bereits einmal geändert worden war, behandelt die externe Rechnungsprüfung der Organisation. Diese wird als Gratisleistung des Gaststaates von Organen der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt und zwar auf Basis

a) der im Artikel 27 des COTIF festgelegten Grundsatzbestimmungen,

b) der Detailregelungen in der gemäß Artikel 15 (Verwaltungsausschuss) § 5 e COTIF vom Verwaltungsausschuss erlassenen Ordnung für das Rechnungswesen und die Buchhaltung der Organisation (samt Anhang) sowie

c) der für die schweizerischen Organe in den internationalen und nationalen Buchführungs- und Kontrollregelungen festgelegten Verfahrensregelungen.

Die schweizerischen Organe sind nur dann in der Lage, ihre Prüftätigkeit ordnungsgemäß durchzuführen, wenn zwischen den Regelungen der OTIF und den oben in c) erwähnten Regelungen kein Widerspruch besteht. Das bedeutet, dass die Regelungen der OTIF gegebenenfalls an Änderungen der in der Schweiz anzuwendenden Regelungen anzupassen sind. Da dies in der Ordnung für das Rechnungswesen und die Buchhaltung durch den jährlich zweimal tagenden Verwaltungsausschuss leichter zu bewerkstelligen ist als im nur bei Bedarf tagenden Revisionsausschuss, besteht ein Interesse, im Artikel 27 nur solche Bestimmungen vorzusehen, bei denen mit keinem Anpassungsbedarf zu rechnen ist, m. a. W. die schweizerischen Rechnungsprüfer dringen seit Jahren darauf, dass Artikel 27 COTIF möglichst knapp gefasst wird. Es ist offen, ob sie mit der jetzigen Fassung zufrieden sein werden.

Änderung von Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Buchst. c) des Anhangs D (ER CUV) – Dok. CR 25/NOT/Add. 2

Anpassung der Begriffsbestimmung „Halter“ an ATMF/EU, welche die Streichung der „dauerhaften“ wirtschaftlichen Nutzung einschließt. Eine materielle Bedeutung erscheint nicht gegeben.

Änderung von Artikel 5bis (Unberührtes Recht) §§ 1 und 2 des Anhangs E (ER CUI) - Dok. CR 25/NOT/Add. 3

Redaktionelle Anpassungen, (Europäische) „Union“ statt „Gemeinschaft“, „EU-Mitgliedstaat“ statt „EG-Mitgliedstaat“ und „Recht der Europäischen Union“ statt „Gemeinschaftsrecht“.

Änderung des Anhangs F (ER APTU) - Dok. CR 25/NOT/Add. 4

In Artikel 8 (ETV) § 2a wurde eine sprachliche Verschönerung ohne materielle Bedeutung vorgenommen und in § 9 dreimal „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.

Änderung des Anhangs G (ER ATMF) - Dok. CR 25/NOT/Add. 5

Dieser Anhang erhielt eine Neufassung, die insgesamt rund 80 Detailänderungen6beinhaltet, deren überwiegender Teil aus mehr oder weniger brauchbaren redaktionellen Verbesserungen besteht, während die materiellen Änderungen hauptsächlich in Anpassungen an das EU-Recht bestehen. Der Rest betrifft Klarstellungen über die Rolle der OTIF.

Fazit

Gemessen an den Erwartungen und an den Ergebnissen der 24. Tagung kann man den Ertrag der 25. Tagung als eher bescheiden bezeichnen. Da keine Einsprüche der Mitgliedstaaten zu den veröffentlichten Beschlüssen zu erwarten sind, treten diese am 1. Juli 2015 in Kraft. Die Vorprüfung aller von der Generalversammlung voraussichtlich im Herbst 2015 zu fassenden Beschlüsse führte zu keiner substantiellen Behandlung geschweige denn Befürwortung durch den Revisionsausschuss. Vielmehr wurden alle diese Fragen wegen diverser formeller Einwände der Europäischen Kommission, die von den Mitgliedstaaten mehr oder weniger widerspruchslos akzeptiert wurden, auf zu gegebener Zeit einzuberufende Arbeitsgruppen verschoben. Lediglich Deutschland hat es – ohne Unterstützung durch andere - unternommen, die Europäische Kommission auf die Regelungen des Beitrittsübereinkommens betreffend das Verhältnis COTIF – Recht der EU hinzuweisen und das Recht der Kommission, das Stimmrecht an Stelle der Mitgliedstaaten auszuüben, in Bezug auf CUV in Frage zu stellen.

Es bleibt abzuwarten, welches Interesse es künftig bei Mitgliedstaaten und Fachorganisationen an Sitzungen der Organe der OTIF geben wird, wenn zu befürchten ist, dass wesentliche fachliche Fragen, wenn überhaupt, nur in kleinen Arbeitsgruppen bzw. in Gremien der EU behandelt werden, wogegen sich die Tätigkeit der Organe der OTIF mehr oder weniger im formalen Vollzug anderswo getroffener Entscheidungen bzw. formalen Anpassungen an das Recht der EU erschöpfen soll. Die nicht gerade als repräsentativ zu bezeichnende Teilnahme an der 25. Tagung des Revisionsausschusses der OTIF war diesbezüglich schon ein deutliches Warnsignal:

* Es nahmen nur 9 der 48 Mitgliedstaaten, nämlich Algerien, Belgien, Deutschland, Georgien, Norwegen, Österreich, Serbien, Spanien und Schweiz sowie die EU teil,

* unter Ausschöpfung der Geschäftsordnung ließen sich 12 Staaten, insbesondere mit dem Ziel die Erreichung des Quorum zu unterstützen, durch teilnehmende Mitgliedstaaten vertreten,

* 6 Staaten hatten sich entschuldigt, alle übrigen nahmen ohne weiteres nicht teil,

* außerdem nahmen Experten von 5 NGOs (CIT, GEB, IVT, UIC und UIP) teil.

Bedenklich erscheint, dass in Aussicht genommen ist, von kleinen Arbeitsgruppen beratene Fachfragen nicht im Revisionsausschuss sondern erst in der Generalversammlung wieder zur Diskussion zu stellen, deren Aufgabenstellung und Zusammensetzung jedoch dafür nicht konzipiert ist. Sollten dort fachliche Einwände geltend gemacht werden, ist zu hoffen, dass die betreffenden Punkte im Sinne des Artikels 17 der COTIF an den Revisionsausschuss zurückverwiesen werden.

Dr. Gustav Kafka