Internationaler Verband der Tarifeure


Generalsekretär der OTIF um weitere drei Jahre verlängert

 

(Wien im Oktober 2015)

 

Wie die meisten unserer Mitglieder bereits wissen, ist die vom IVT unterstützte österreichische Kandidatin, Frau Mag. Sylvia Leodolter, dem bisherigen Generalsekretär nach ehrenvollem Wahlkampf bei der am 29. September 2015 in Bern abgehaltenen Wahl unterlegen, so dass dem alten und neuen Generalsekretär der OTIF, Herrn Francois Davenne aus Frankreich, zu seiner Wiederwahl zu gratulieren ist. Zugleich möchten wir Frau Leodolter nochmals dafür danken, dass sie sich dieser Wahl trotz ungünstiger Ausgangsbedingungen mit großem Engagement sowie; offenem, ehrlichem und sympathischem Auftreten gestellt hat. Vorrangig waren es die erhebliche Flüchtlingswelle und die von einzelnen Mitgliedstaaten der OTIF in die Diskussion geworfenen Differenzen wegen der von Österreich betriebenen Atompolitik die einem besseren Resultat des Wahlganges entgegenstanden. Allerdings werden diejenigen unserer Mitglieder, die Gelegenheit hatten, Frau Leodolters Vortrag bei der erweiterten Präsidiumssitzung des IVT am 4.10.2015 in Sopron zu hören (siehe unseren gesonderten Bericht darüber), sicherlich bestätigen, dass sie für die angestrebte Position hervorragend geeignet gewesen wäre. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass ein weiterer Vortragender bei der genannten Tagung, Herr Dr. Stefan Ebner ebenfalls als ein sehr guter Kandidat zur Verfügung gestanden wäre.

Um abzuschätzen, was in der nächsten Amtsperiode für den alten und neuen Generalsekretär und für den IVT von Belang sein wird bzw. sein könnte, dürfen wir nicht zuletzt auf die Ausführungen von Herrn Davenne in seiner uns vorliegenden Werbebroschüre „Erneuerung der OTIF in Aktion“ und  einige unserer daran anknüpfenden Hoffnungen und Wünsche Bezug nehmen:

 

Finalisierung der Reorganisation des Sekretariats der OTIF

Wir hoffen, dass diese Reorganisation, die bislang unter anderem zu mehreren Vertragsbeendigungen und einem zweimaligen Austausch des Finanzchefs geführt hat, tatsächlich zur versprochenen Freisetzung von Energie führt und werden das insbesondere an den Aktivitäten im nicht von EU-Recht abgedeckten Bereich des COTIF messen, der für viele unserer Mitglieder in erster Linie von Bedeutung ist.

 

Herbeiführung von Interoperabilität über die EU hinaus

Die Diktion dieses Vorhabens könnte so verstanden werden, dass die OTIF lediglich den Anwendungsbereich von in der EU bereits vorhandenen Rechtsvorschriften auf Nichtmitglieder der EU zu erweitern gedenkt, ohne dass die legistische Qualität der EU-Vorschriften und deren Eignung im Lichte der Qualitätsstandards der bestehenden OTIF-Vorschriften ausreichend geprüft und gegebenenfalls verbessert wird. Des Weiteren könnte man ableiten, dass die OTIF auf Gebieten, für die keine entsprechenden Rechtsvorschriften der EU gelten (z.B. CIM) auf absehbare Zeit keine wesentlichen – von der EU unabhängigen - eigenen Aktivitäten mehr setzen soll.

Im Interesse der OTIF und der an ihren Aktivitäten Interessierten ist zu hoffen, dass diese Interpretation nicht zutrifft.

 

Als Forum für ein Eurasisches Einheitsrecht dienen

Die Tatsache dass für den eurasischen Eisenbahnverkehr zwei staatliche internationale Organisationen (OTIF und OSShD) mit jeweils eigenen internationalen Rechtssystemen bestehen, ist ein spezifischer Nachteil, den es bei keinem anderen Verkehrsträger gibt. Um dieses gravierende Hindernis für eine erfolgreiche Entwicklung der betroffenen Eisenbahnverkehre zu überwinden, bedarf es – über Treffen auf höherer Ebene hinaus - vor allem intensiver direkter Kommunikation zwischen den beiden Organisationen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Es wird abzuwarten sein, ob insbesondere die Kompetenzen des Sekretariats der OTIF in der für diese Zwecke unerlässlichen russischen Sprache (als einziger Amtssprache der OSShD neben Chinesisch) entsprechend ausgebaut oder sich weiter verringern werden.

 

Angemessene geographische Verteilung bei den Bediensteten der Organisation

Dieses Anliegen wird anscheinend als verwirklicht erachtet, was jedoch anhand des aktuellen Personalstands1 nicht zutrifft. Vor allem ist der Anteil französischer Staatsangehöriger am gesamten Personalstand disproportional. Er ist sogar höher als jener der Ortskräfte aus der Schweiz.

Der IVT hofft angesichts der geographischen Verteilung seiner eigenen Mitglieder, dass auch die OTIF entsprechende Schritte unternimmt, um ihren sehr weiten Anwendungsbereich angemessen im Sekretariat widerzuspiegeln. Die erforderliche Nachbesetzung freiwerdender Positionen könnte dazu Gelegenheit geben.

 

Verlegung des Amtssitzes weg aus Bern oder sogar weg aus der Schweiz

Der IVT ist der Auffassung, dass die Vorteile des angestammten Amtssitzes der OTIF in Bern jegliche Nachteile bei weitem überwiegen, und geht davon aus, dass dieses Vorhaben, für das es bislang keinerlei nennenswerten Umsetzungs- und Finanzierungsdetails zu geben scheint, nicht weiter verfolgt werden soll.

 

Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Zusammenarbeit der OTIF mit der EU in den letzten Jahren erheblich intensiviert hat und in einem besseren Klima stattfindet.

Darüber hinaus haben die ECE/UNO in Genf, die UIC in Paris, die UNIFE in Brüssel und das CIT in Bern dem Generalsekretär ausdrücklich Lob, Dank und Anerkennung für sein Wirken in Verfolgung gemeinsamer Interessen ausgesprochen. Dies ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil der Mitgliederkreis und damit die Interessenlage dieser Organisationen - ebenso wie im Falle des IVT aber auch des im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf Grund des Protokolls von Luxemburg besonders wichtigen UNIDROIT in Rom - über die Mitgliedschaft und Interessenlage der EU zum Teil sehr weit hinausgehen.

Der IVT darf dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass seitens der OTIF diesem Aspekt der Zusammenarbeit in den nächsten Jahren besondere Beachtung gewidmet wird.