Internationaler Verband der Tarifeure


Urteil des Berufungsgerichts Paris,

vom 6. März 2014; Nr. 13/08130

 

ÖBB Produktion GmbH gegen SAS Renault u. a.

(erschienen im Bulletin des Transports et de la Logistique: N° 3497 vom 24/03/2014, Veröffentlichung der deutschen Übersetzung mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion, Frau Marie Tilche)

 

CIM

 

Örtliche Zuständigkeit

 

Internationale Eisenbahnbeförderung (Rumänien – Frankreich); Automobile; Entgleisung in Österreich; Beschädigungen; Haftungsklage gegen den Beförderer; Klage auf Gewährleistung gegen den österreichischen Infrastrukturbetreiber; Zuständigkeit des Handelsgerichts von Paris (ja); anzuwendendes Rechtsinstrument: ER – CIM (nein); Verordnung 44/2001 (ja); Vorrang gegenüber COTIF (ja); Anwendung der Bestimmungen betreffend mehrere Beklagte und Klagen auf Gewährleistung (Art. 6 Abs. 1 und 2).

 

Zusammenfassung

 

- Der Regress des Beförderers gegen den österreichischen Betreiber der Infrastruktur unterliegt theoretisch den in den ER CIM vorgesehenen Bestimmungen über die Zuständigkeit.

 

- Diese werden jedoch durch die Bestimmungen der Verordnung 44/2001 außer Kraft gesetzt, die auf Grund ihres Wortlauts und der Erklärung der Europäischen Union anlässlich deren Beitritts zum Protokoll von Vilnius, dem darin eine ergänzende Funktion zugewiesen wird, Vorrang genießen.

 

Ein Leckerbissen auf Ebene der Zuständigkeit wird das Urteil königlich, wenn es zur Sache selbst kommt.

 

- Renault beauftragt STVA mit der Beförderung von 208 Fahrzeugen von Rumänien nach Frankreich.

 

- Der Auftragnehmer ließ den Auftrag durch die SNCF ausführen, die sich für den auf österreichischem Gebiet gelegenen Streckenabschnitt eines örtlichen Beförderers bedient. Infolge einer Entgleisung des Zugs in Österreich werden 201 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt. Nach Entschädigung des Absenders erhebt die Versicherung gegen die Beförderer Klage beim Handelsgericht Paris. Des Weiteren erfolgen Klagen auf Gewährleistung insbesondere gegen den Betreiber der Infrastruktur.

 

- Dessen erster und vernünftiger Reflex ist es, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu bestreiten. Gegen die Zurückweisung der von ihm erhobenen Einrede der Unzuständigkeit legt er noch Widerspruch ein, entgeht der französischen Gerichtsbarkeit jedoch auch damit nicht.

 

- Um dahin zu gelangen, geht das Berufungsgericht in zwei Schritten vor: Es untersucht zunächst die Zuständigkeit gemäß COTIF, um sich in der Folge auf die Verordnung 44/2001 zu berufen und dadurch jedenfalls nach Paris zurückzukehren.

 

- Artikel 46 § 1 der CIM trifft Regelungen, die den in der CMR (Artkel 31) festgelegten entsprechen. Mangels eines zuvor vereinbarten Gerichtsstands stellt er ausschließlich als zuständige Gerichte die desjenigen Staates zur Wahl, auf dessen Gebiet

 

- der Beklagte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch die der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder

 

- der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt.

Daraus, dass der Artikel zwischen Hauptklage und Klage auf Gewährleistung nicht unterscheidet, schließt das Gericht, dass Paris zuständig ist, nachdem in dessen Zuständigkeitsbereich die vom Absender in Anspruch genommene STVA und deren Versicherung ihren Sitz haben.

 

- Artikel 56 der ER CIM behandelt Rückgriffsverfahren zwischen Beförderern. Nach dem Muster der CMR enthält er einen Paragraphen, wonach diese nicht in das vom Berechtigten, im vorliegenden Fall vom Absender, angestrengte Hauptverfahren einbezogen werden dürfen. Dieser Paragraph hätte für den Betreiber die Rettung sein können. Das Gericht sieht jedoch darin keine, im Gegensatz zu den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen stehende, Verfahrensbestimmung, sondern einen bloßen Grund für die Zurückweisung.

 

- Im Ergebnis der Analyse gelangte man zum Gericht von Paris. Allerdings stützt sich die Entscheidung nicht auf das Eisenbahnübereinkommen sondern auf die Verordnung 44/2001 und zwar aus folgenden Gründen:

 

- Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die internationale Zuständigkeit hatte Nachrang gegenüber speziellen Regelungen, die in Übereinkommen festgelegt sind, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und traf somit gewissermaßen Verfügungen auch für die Zukunft. CMR, CIM etc. hatten Vorrang.

 

- Darauf folgte die Verordnung 44/2001, die das Prinzip ohne das Futur beibehielt (Art. 71 Abs. 1). Da die Fassung 1980 der CIM durch das Protokoll von Vilnius aus 1999 geändert wurde, tritt an die Stelle ihrer Zuständigkeitsbestimmungen die Verordnung.

 

- Um seine Argumentation – geistreich, aber ein wenig schwach – zu verstärken, präsentiert der Richter einen Joker: Die Erklärung der Union anlässlich ihres Beitritts zum neuen COTIF. In dieser Übereinkunft unterwerfen sich die Mitgliedstaaten den Vorschriften der Gemeinschaft, die „den betreffenden Gegenstand“ regeln. Kein Zweifel mehr für das Gericht: Die Union hat die Bestimmungen der CIM über die Zuständigkeit beiseitegelassen, um sich in den allgemeinen Rahmen der zur Gänze diesem „betreffenden Gegenstand“ gewidmeten Verordnung zu einfügen. Da der Verordnungstext vorsieht, dass bei mehreren Beklagten oder einer Klage auf Gewährleistung der Streitfall vor dem mit der Hauptklage befassten Gericht abgehandelt wird, kommt man auf Paris zurück.

 

Bemerkungen

 

- Erste Reaktion: Weshalb sollte man die ER CIM auf die Klage gegen einen Infrastrukturbetreiber anwenden, den man einem Eisenbahnbeförderer nicht gleichsetzen kann? Unserer Meinung nach findet sich die Antwort in den Artikeln 40 und 41 der ER. Der erste Artikel („Personen, für die der Beförderer haftet“, d.h. auf die er zurückgreift) schließt ausdrücklich den Infrastrukturbetreiber ein. Was den zweiten Artikel betrifft, so schreibt dieser vor, dass jeglicher Anspruch auf Schadenersatz gegen den Beförderer, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht (also gegebenenfalls auch auf deliktischer Grundlage), nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen des Übereinkommens geltend gemacht werden kann. Da der Artikel auch für Ansprüche gegen die Erfüllungsgehilfen gilt, zu denen der Infrastrukturbetreiber zählt, fällt die Klage auf Gewährleistung unter die CIM und deren Zuständigkeitsregelungen. Anzumerken ist, dass die CMR eine ähnliche Vorschrift enthält.

 

- Die zweite Frage betrifft den Status der STVA, die von der SNCF „vertreten wurde“, die damit faktisch, sei es als vertraglicher oder als ausführender Beförderer, die Haftung für den ipso facto als ihr Erfüllungsgehilfe anzusehenden Infrastrukturbetreiber übernimmt.

 

- Artikel 46 § 1 der CIM unterscheidet, genauso wie die CMR, nicht zwischen Hauptklagen und Klagen auf Gewährleistung. Die CMR enthält jedoch spezielle Bestimmungen, soweit es sich um Rückgriffe zwischen aufeinanderfolgenden Beförderern handelt (Ort des „Wohnsitzes“ des auf Gewährleistung Geklagten) genauso wie die Artikel 51ff der CIM. Was das Verbot anbelangt, sie im Rahmen einer Hauptklage zu erheben, ist zuzugeben, dass damit keine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen wird, sondern ein Hinderungsgrund, somit ein Recht auf die Einrede der Unzulässigkeit entsteht.

 

- Wenn die CIM gilt, ist es dann nötig, außer um sich abzusichern, auf die Verordnung 44/2001 einzugehen, deren Auslegung (Entfall des „werden“) uns wenig überzeugend erscheint, so wie die Tragweite der Erklärung der Union fraglich bleibt?

 

- Eine solche Lösung birgt das Risiko, zur Auslöschung spezifischer Bestimmungen zugunsten einer Grundregel zu gelangen, die je nach „Domizilierung“ des Klägers anwendbar ist, oder auch nicht.

 

Als Begründung für die oben zusammengefasste Entscheidung folgt:

 

dass, selbst wenn man zur Erwägung gelangt wäre, dass der vorliegende Streitfall, was die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit anbelangt, unter das Protokoll vom 3. Juni 1999 fiele, dennoch das Handelsgericht von Paris zuständig gewesen wäre, über die Klagen auf Gewährleistung als das Gericht zu entscheiden, in dessen Zuständigkeitsbereich zwei der Hauptbeklagten, STVA und Allianz ihren Firmensitz haben;

 

dass jedoch die im Gegenstand tatsächlich anzuwendende Rechtsvorschrift nicht das COTIF, sondern die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union ist;

 

dass sich in der Tat aus Artikel 5 Abs. 3 sowie 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ergibt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden kann, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht oder, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, oder auch, wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Klage als Nebenintervenient handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

 

dass Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung von 22. Dezember 2001 vorsieht, dass diese Übereinkommen unberührt lässt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regeln, was bedeutet, dass, wenn der Streitfall in den Anwendungsbereich eines speziellen Übereinkommens fällt, bei einander widersprechenden Regelungen die grundsätzliche Verpflichtung besteht, dessen Bestimmungen und nicht die in der Verordnung 44/2001 festgelegten anzuwenden, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten einzuhalten und die genannten Übereinkommen auch in der Europäischen Union anzuwenden;

 

dass, wenn man bedenkt, dass Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung auch im Zusammenhang mit dem Artikel 57 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 ausgelegt werden muss, das die gerichtliche Zuständigkeit in der Europäischen Union vor dem Inkrafttreten der Verordnung 44/2001 regelte, Artikel 57 Abs. 1 vorsah, dass das Übereinkommen von 1968 Übereinkommen unberührt lässt, „denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln“;

 

dass darin die Verwendung der Worte „oder angehören werden“ bedeutete, dass die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen nicht der Anwendung abweichender Regelungen entgegenstanden, denen sich die Vertragsstaaten künftig durch den Abschluss spezieller Übereinkommen unterwürfen;

 

dass hingegen diese Worte nicht in Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2001 aufgenommen wurden und man daher daraus ableiten muss, dass neue spezielle Übereinkommen oder Änderungen bereits in Kraft befindlicher spezieller Übereinkommen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören, keinen Vorrang vor der Verordnung 44/2001 haben können;

 

dass außerdem, auch wenn die Union selbst dem Protokoll von Vilnius durch eine am 23. Juni 2011 mit der OTIF unterzeichnete Vereinbarung beigetreten ist, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Juli 2001 (? 2011), nichtsdestoweniger durch Artikel 2 der genannten Vereinbarung klargestellt erscheint, dass „unbeschadet des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens, den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, sowie unbeschadet seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Rechtsvorschriften der Union und dementsprechend nicht die Vorschriften aufgrund des Übereinkommens anwenden, außer wenn für den betreffenden Gegenstand keine Unionsvorschriften bestehen,“ eine Bestimmung, die dem COTIF aus 1999 in der Europäischen Union im Verhältnis zu deren Vorschriften somit auch zur Verordnung vom 22. Dezember 2000 nur einen ergänzenden Charakter zuweist;

 

dies auch in Anbetracht dessen, dass Artikel 5 der ER CIM, der die Nichtigkeit von den Einheitlichen Rechtsvorschriften abweichender vertraglicher Vereinbarungen betrifft, nur im Verhältnis zwischen den im Artikel 1 des Anhangs B des Protokolls vom 3. Juni 1999 angeführten Parteien gilt und daher nicht dazu verwendet werden kann, als Grundlage dafür geltend gemacht zu werden, der Europäischen Union, ihren Mitgliedern und der OTIF zu verbieten, von den Vorschriften des COTIF abweichende Vereinbarungen zu schließen.