Internationaler Verband der Tarifeure


Rahmenbedingungen des Nordischen Spediteurverbandes (NSAB 2015)

 

Vermerk: Authentischer Text auf Englisch.

 

Diese Bedingungen, die am 1. Jänner 2016 in Kraft treten sind, sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Nordischen Spediteurverband und den folgenden Verbänden:

 

DÄNEMARK: Die Dänische Handelskammer (Dansk Erhverv)

NORWEGEN: Norwegischer Unternehmerverband (NHO) und Norwegischer Industrieverband (Norsk Industri)

FINNLAND: ICC Finnland und der Finnische Spediteursrat

SCHWEDEN: Der Verband Schwedischer Unternehmen (Svenskt Näringsliv)

 

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

 

Diese Rahmenbedingungen des Nordischen Spediteurverbandes legen die Rechte und Verpflichtungen des Spediteurs und des Kunden gegenüber einander dar, einschließlich die Haftung des Spediteurs unter verschiedenen anwendbaren transportrechtlichen Konventionen, die von Zeit zu Zeit Gültigkeit haben, wie CIM, CMR, die Haag-Visby-Regeln und das Montrealer Übereinkommen oder etwaige Ergänzungen, Anhänge oder Protokolle solcher transportrechtlichen Konventionen.

Besondere Vorschriften und / oder Bestimmungen können in den jeweiligen Mitgliedsländern des Nordischen Spediteurverbandes aufgrund der nationalen Gesetzgebung Anwendung finden.

 

GELTUNGSBEREICH

 

§ 1

Diese Bedingungen gelten lediglich und ausschließlich für Mitglieder des Nordischen Spediteurverbandes.

Aber nach ausdrücklich erfolgter Mitteilung eines Mitgliederverbandes des Nordischen Spediteurverbandes, mit Gültigkeit im Land des konkreten Mitgliederverbandes, können diese Bestimmungen auch von nicht Mitgliedsunternehmen verwendet werden.

 

VERBUNDSKLAUSEL

 

§ 2

Wenn eine bestimmte Transportart ausdrücklich vereinbart wurde oder wenn nachgewiesen wurde, dass ein Verlust, Wertverlust, Schaden oder Verzug aufgetreten ist, während die Güter mit einem besonderen Transportmittel transportiert wurden, ist der Spediteur in Entsprechung mit dem anwendbaren Gesetz für eine derartige Transportart und den gewöhnlich verwendeten Beförderungsbedingungen, in dem Umfang, dass diese davon abweichen, was in § 6, Abschnitt 2 und 3 oder §§ 15 – 21 dargelegt ist, haftbar.

 

DER SPEDITEURSVERTRAG

 

§ 3

A. Dienstleistungen

Der Spediteursvertrag kann beinhalten:

- die Beförderung von Gütern, Agenturleistungen und Mittlerdienste,

- logistische Dienstleistungen,

- Beschaffungslogistikdienstleistungen und Beratung,

- Einlagerung von Gütern und Lagerdienstleistungen,

- Stauerdienstleistungen und Schiffsvermittlung,

- andere Dienstleistungen, einschließlich - aber nicht ausschließlich - Zollabfertigung, andere Zoll- und UST-bedingte Dienstleistungen, Kooperation bei der Ausführung der Verpflichtungen der Kunden unter dem öffentlichen Gesetz, Assistenz bei der Handhabung von versicherungsbezogenen Angelegenheiten und Assistenz in Bezug auf Export- und Importdokumente.B. Der Spediteur als Vertragspartei

1) In Entsprechung mit §§ 2 und 15-21 ist der Spediteur als eine Vertragspartei für alle Dienstleistungen, die vom Spediteur ausgeführt werden, ausschließlich die unter Abschnitt 3 C unten angeführten Fälle, verantwortlich. Der Spediteur ist weiters für andere Vertragsparteien verantwortlich, die der Spediteur beauftragt, den Vertrag im Namen des Spediteurs zu vollstrecken oder auszuführen.

2) Diese Bestimmungen gelten gleichfalls für Personen, die Dienstleistungen für den Spediteur bereitstellen, um den Vertrag für den Spediteur selbst auszuführen, unbeschadet der Gründe des Anspruchs seitens des Kunden gegen den Spediteur und solchen anderen Personen. Der gesamte Haftungsumfang des Spediteurs und solcher anderer Personen ist auf den Betrag begrenzt, der für die Haftung des Spediteurs unter diesen Bestimmungen anwendbar ist.

C. Der Spediteur als Intermediär

Unbeschadet Artikel 3 B.1 oben, kann der Spediteur, gemäß §§ 22 – 24 unten, Dienstleistungen – oder Teile von Dienstleistungen – als Intermediär ausführen, wenn der Spediteur solche Dienstleistungen nicht in seinem Namen oder auf seine Rechnung ausführt und unter der Bedingung, dass der Spediteur den Kunden informiert, dass er die Dienstleistungen nur als Intermediär ausführt. Als Intermediär ist der Spediteur nicht für Parteien, außer seinen eigenen Mitarbeitern, verantwortlich.

D. Einlagerung

Die Verantwortung des Spediteurs in Bezug auf die Einlagerung oder die Lagerung wird von und in Übereinstimmung mit § 25 unten geregelt.

E. Allgemeine Praxis etc.

Zusätzlich dazu, was ausdrücklich vereinbart wurde, finden eine allgemeine Praxis sowie gewöhnlich verwendete Bestimmungen insofern Anwendung, als dass diese nicht von diesen Bedingungen abweichen.

 

DER KUNDE

 

§ 4

Unter den vorliegenden Bedingungen ist der Kunde die Partei, die den Vertrag mit dem Spediteur abgeschlossen hat, oder der die Rechte dieser Partei erworben hat. Die Haftung des Kunden wird von § 26 dieser Bedingungen geregelt.

 

RAHMENBEDINGUNGEN

 

DIE AUSFÜHRUNG DES VERTRAGS

 

§ 5

Die Parteien nehmen die Wichtigkeit der Ausführung und Vollstreckung des Vertrags zur Kenntnis und sie müssen sich gegenseitig Informationen, die dafür notwendig sind, zukommen lassen. Der Spediteur verpflichtet sich, Dienstleistungen auszuführen, Waren in Übereinstimmung mit den Vertrags- bestimmungen und auf entsprechende Weise für den Kunden durch gewöhnlich verwendete Mittel und auf gewöhnlichen Transportwegen abzuholen, sich um sie zu kümmern oder die Handhabung dieser zu veranlassen.

Ein Vertrag zwischen dem Spediteur und dem Kunden (für die Beförderung oder andere Dienstleistungen), der durch elektronische Transportdokumente nach- gewiesen wird, gilt nur dann als abgeschlossen, wenn der Spediteur eine elektronische Empfangsbestätigung ausstellt, die dessen Annahme beinhaltet.

Anweisungen an den Spediteur in Bezug auf den Umfang des Vertrags müssen direkt an ihn erfolgen. In der Rechnung beinhaltete Informationen, die angeben, dass Güter per Nachnahme oder gegen eine Wertangabe, die in den Versandanweisungen spezifiziert werden, verkauft werden, bedeutet folglich nicht, dass sich der Spediteur verpflichtet hat, den Rechnungsbetrag einzuziehen oder eine Versicherung zu nehmen.

Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Beladung und die Entladung der Güter zu veranlassen und der Spediteur ist verpflichtet, die Lagerung und die Sicherung der Güter zu veranlassen.

 

§ 6

Es ist die Pflicht des Spediteurs nachzuweisen, dass er, laut Vertrag, die Interessen des Kunden auf sorgfältige Weise geschützt hat.

Der Spediteur darf sich nicht auf die Regeln in diesen Bestimmungen berufen, die ihn von seiner Haftung ausschließen oder diese beschränken, oder die Beweislast ändern, wenn es nachgewiesen ist, dass der Schaden, der Verzug oder anderer Verlust, wenn nicht anders in § 2 angeführt, vom Subunternehmer des Spediteurs vorsätzlich, oder vom Spediteur selbst oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Wenn die genauen Umstände, die zum Verlust, zur Wertminderung, zur Beschädigung oder zum Verzug der Güter führten, die auftraten, als sich die Güter in der Verwahrung des Spediteurs befanden, nicht nachgewiesen werden können, darf das an sich nicht als grobe Fahrlässigkeit seitens des Spediteurs angesehen werden.

 

§ 7

Der Spediteur ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Güter innerhalb eines entsprechenden Zeitraums abgeholt, befördert und zugestellt werden (ohne Zeitgarantie). Wenn ein solcher angemessener Zeitraum beurteilt wird, muss die Information in Bezug auf die erwartete Abholzeit, Beförderung und Ankunft, die vom Spediteur in seinem Marketing oder in Verbindung mit der Unterzeichnung des Vertrags angeführt wurde, berücksichtigt werden.

Der Spediteur ist (mit einer Zeitgarantie) verantwortlich, dass die Güter abgeholt, befördert und zugestellt werden und das innerhalb des Zeitraums, der:

– in schriftlicher Form als ein besonderer, zeitlich garantierter Transport vereinbart wurde, oder

– in schriftlicher Form, als eine Bedingung eines ausdrücklich vom Spediteur angenommenen Angebots übermittelt wurde, oder

– vom Spediteur in einem schriftlichen Kostenvoranschlag, der vom Kunden angenommen wurde, präsentiert wurde.

 

§ 8

Wenn es notwendig wird, dass der Spediteur bei der Ausführung des Vertrags handeln muss, bevor er Anweisungen erhält, erfolgen diese Handlungen auf Risiko des Kunden und auf seine Rechnung.

Wenn das Risiko der Wertminderung der Güter, die bereits übernommen wurden, entsteht, oder, wenn aufgrund der Art der Güter, eine Gefahr für Personen, Gegenstände oder die Umwelt besteht, und der Kunde nicht erreichbar ist, oder wenn er, nach Aufforderung die Güter zu entfernen, dies nicht veranlasst, kann der Spediteur entsprechende Maßnahmen in Bezug auf die Güter ergreifen, und wenn notwendig, die Güter auf entsprechende Weise verkaufen. Der Spediteur kann, abhängig von den Umständen und vorherige Benachrichtigung, im Namen des Kunden Güter, die dabei sind, wertlos zu werden oder die einer starken Wertminderung ausgesetzt sind oder die eine akute Gefahr darstellen verkaufen, sie unschädlich machen oder zerstören.

Nach Abzug angemessener Aufwendungen in Verbindung mit dem Verkauf, muss der aus dem Verkauf erhaltene Betrag dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden.

Der Spediteur muss den Kunden sobald als möglich über die ergriffenen Maßnahmen informieren und auf Anfrage, Nachweis von etwaiger Aufwendungen in Verbindung damit vorlegen sowie nachweisen, dass er die erforderliche Sorgfalt bei der Einschränkung der Kosten und Risiken walten hat lassen.

Für derartige Aufwendungen kann der Spediteur eine spezielle Auslagegebühr in Rechnung stellen.

 

§ 9

Der Spediteur hat die Pflicht, den Kunden unverzüglich zu informieren und einen Anspruch gegen eine Drittpartei mitzuteilen, wenn Güter beschädigt wurden, deren Lieferung verzögert ist oder wenn ein etwaiger Verlust aufgrund der Handlungen oder der Unterlassungen dieser Partei entstanden ist, aber nur dann, wenn der Spediteur oder seine eigenen Mitarbeiter über einen solchen Schaden, Verzug oder Verlust Kenntnis hatten– oder Kenntnis darüber hätten müssen . Der Spediteur muss in einem solchen Fall den Kunden informieren und mit ihm Rücksprache halten, um solche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Anspruch des Kunden auf Entschädigung von der Partei, die den Schaden oder Verlust verursacht hat, oder die dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, und er muss, wenn er dazu aufgefordert wird, den Kunden in Bezug auf die Drittpartei unterstützen.

Nach Aufforderung muss der Spediteur den Kunden alle Rechte und Ansprüche, die der Spediteur unter dieser Vereinbarung mit einer Drittpartei hat, übertragen.

 

§ 10

Das Angebot des Spediteurs basiert auf Informationen, die für den Vertrag, der den Spediteur vom Kunden übermittelt wird, relevant sind oder andernfalls, ggf. auf Umständen, die der Spediteur für den beabsichtigten Vertrag als normal erachtet.

 

§ 11

Unbeschadet der Verpflichtung des Kunden in Bezug auf die Bezahlung unter Verkaufsverträgen oder Frachtvereinbarungen mit Parteien außer dem Spediteur, hat er die Pflicht, nach Aufforderung, vorbehaltlich der vereinbarten Bestimmungen, den Spediteur den vertraglich fälligen Betrag (Vergütung, Vorauszahlung, Erstattung von Auslagen), einschließlich Vorauszahlungen an den Spediteur für solche Aufwendungen, gegen entsprechende Dokumentation, zu bezahlen.

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Spediteur – wenn die Güter nicht für den Transport unter den Bedingungen des Vertrags bereitgestellt wurden und der Vertrag, wie er vereinbart wurde, daher nicht ganz oder nur teilweise ausgeführt werden kann, und weiters im Fall, wenn der Vertrag unterbrochen wird und wenn er nicht wie vereinbart, aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Spediteurs oder seines Sub- unternehmers liegen, ausgeführt werden kann – berechtigt, die vereinbarten Kosten für die Fracht und andere Vergütung zu erhalten, vorbehaltlich der Abzüge dafür, die der Spediteur dadurch gespart hat, oder billigerweise gespart haben könnte, dass er den Vertrag nicht auszuführen hat.

Das zuvor Genannte findet Anwendung, wenn der Spediteur vereinbart hat, dem Kunden zu erlauben, die Zahlung bis zur Ankunft der Güter am Zielort aufzuschieben.

 

§ 12

Für Dienstleistungen, die zusätzlich zu dem ausdrücklich Vereinbarten klar notwendig sind, oder die sich auf normale Weise aus dem Vertrag des Spediteurs ergeben, einschließlich weitere Aufwendungen für Dienstleistungen, die vom Spediteur ausgeführt werden, allerdings unter dem Umfang der Vereinbarung und des Vertrags, hat der Spediteur Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Eine solche Vergütung ist Gegenstand derselben Prinzipien wie die Vergütung für Dienstleistungen, die unter dem Umfang der Vereinbarung vereinbart wurden.

VERTRAULICHKEIT UND INFORMATIONSSICHERHEIT

 

§ 13

Die Parteien verpflichten sich, alle, von der anderen Partei erhaltenen materiellen Informationen als vertraulich zu behandeln.

Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und Berater den Verpflichtungen der Partei, wie sie im Speditionsvertrag dargelegt sind, entsprechen.

Die Parteien müssen die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Informationssicherheit ihrer Dienstleistungen und die Aufbewahrung und die Verwendung der Informationen, die in ihren Informationssystemen verarbeitet werden, zu schützen, wobei die Sicherheit von Funktionen, Telekommunikation, Hardware und Software sowie die Vertraulichkeit und Integrität des Dateninhalts Berücksichtigung finden muss.

Jeder Zugang zu den Informationssystemen des Spediteurs oder des Kunden muss so erfolgen, dass die Sicherheit des Informationssystems, auf das zugegriffen wird, gewährleistet wird.

Die Parteien müssen angemessene Sorgfalt bei der Einhaltung der obigen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der involvierten Risiken und Kosten walten lassen.

Die Verpflichtungen, die oben in diesem § 13 dargelegt werden, sind auch nach der Beendigung des Vertrags zwischen dem Spediteur und dem Kunden gültig.

 

ZURÜCKBEHALTUNGS- UND PFANDRECHT

 

§ 14

Der Spediteur hat ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht der Güter unter seiner Kontrolle, für Gebühren und Kosten in Bezug auf solche Güter – einschließlich Vergütung und Einlagerungskosten– sowie für alle anderen Beträge, die vom Kunden, unter Verträgen gemäß § 3 oben fällig sind.

Sollten die Güter verloren gehen oder zerstört werden, hat der Spediteur ähnliche Rechte in Bezug auf die zahlbare Vergütung seitens der Versicherungs- unternehmen, Frachtführer oder Sonstiger.

Sollte der Betrag, der dem Spediteur geschuldet wird, nicht bezahlt werden, hat er das Recht, den Verkauf, auf zufriedenstellende Weise, von so vielen Gütern, die notwendig sind, um den Gesamtbetrag zu decken, der ihm geschuldet wird, einschließlich erlittene Auf- wendungen, zu veranlassen. Der Spediteur muss den Kunden, wenn möglich, frühzeitig im Voraus über seine Absichten in Bezug auf den Verkauf der Güter informieren.

 

SPEZIELLE BEDINGUNGEN

 

DIE HAFTUNG DES SPEDITEURS ALS VERTRAGSPARTEI

 

§ 15

Der Spediteur ist als Vertragspartner in Übereinstimmung mit §§ 2 und 16 – 21 für Verlust, Wertminderung von oder Schaden an den Gütern, der/die zwischen dem Augenblick, an dem die Güter übernommen werden bis zum Augenblick, an dem die Güter geliefert werden, entsteht, sowie bei Verzug bei der Abholung oder Lieferung haftbar.

Wenn, aus irgendeinem Grund, der außerhalb der Kontrolle des Spediteurs liegt, es unmöglich ist oder für den Spediteur unmöglich wird, den Vertrag in Übereinstimmung mit den vereinbarten Bestimmungen auszuführen, oder wo die Umstände es verhindern, dass der Spediteur die Lieferung der Güter nach der Ankunft am Ort, der für die Lieferung angegeben wurde, ausführt, dann übernimmt der Spediteur eine Haftung für die Güter in Übereinstimmung mit § 6, Abschnitt 1, es sei denn, es wurde mit dem Kunden eine andere Vereinbarung getroffen.

 

§ 16

Es besteht keine Haftung, wenn der Verlust, die Wertminderung, der Schaden oder der Verzug verursacht wird durch:

a) Fehler oder Versäumnisse des Kunden;

b) Handhabung, Ladung, Verstauung, Sicherung oder Entladung der Güter durch den Kunden, oder irgendeiner Person in dessen Namen;

c) die inhärente Natur der Güter, einfach beschädigt zu werden, d.h. durch Bruch, Leck, Selbstentzündung, Verrotten, Rost, Fermentierung, Verdunstung oder wenn sie kälte-, wärme- oder feuchtigkeitsempfindlich sind;

d) Mangel von oder unzureichende Verpackung;

e) fehlerhafte oder unzureichende Adresse oder Kennzeichnung der Güter;

f) fehlerhafte oder unzureichende Informationen der Güter;

g) die Verwendung einer offenen Transportvorrichtung, wo dies gewöhnlich ist oder vereinbart wurde;

h) Umstände, die der Spediteur nicht vermeiden konnte, und deren Folgen er nicht verhindern konnte.

Wenn nicht spezifisch vereinbart, ist der Spediteur nicht für Geld, Sicherheiten oder andere Wertgegenstände haftbar.

 

§ 17

Die Entschädigung für Verlust oder Wertminderung der Güter muss basierend auf dem Rechnungswert berechnet werden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass deren Marktwert, oder der derzeitige Wert der Güter der gleichen Art und Beschaffenheit im Augenblick und am Ort, in/an dem der Spediteur die Güter übernommen hat, vom Rechnungswert abweicht, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Kunde beweisen muss, dass die Güter keinen Restwert aufweisen. Es wird keine Entschädigung für einen Antiquitätswert, den sentimentalen Wert oder einen anderen speziellen Wert bezahlt.

Frachtkosten, Zollgebühren und andere Auslagen in Verbindung mit dem Transport der verlorenen Güter werden ebenfalls erstattet. Abgesehen davon ist der Spediteur nicht verpflichtet, etwaige Entschädigungszahlungen zu leisten, d.h. für Profitverlust, Marktverlust oder einen anderen Verlust, welcher Art auch immer.

 

§ 18

Die Entschädigung für beschädigte Güter muss bis zu einem Betrag bezahlt werden, der dem Umfang der Wertminderung entspricht. Der Betrag wird berechnet, indem der Prozentsatz der Wertminderung, als Folge der Beschädigung der Güter, im Verhältnis zum Wert der Güter, wie in § 17, Abschnitt 1 verwendet, herangezogen wird. Aufwendungen, auf die in § 17, Abschnitt 2, erster Satz, Bezug genommen werden, werden ebenfalls im gleichen Umfang bezahlt, aber abgesehen davon, ist der Spediteur nicht verpflichtet, eine etwaige andere Entschädigung zu zahlen.

Verzug

 

§ 19

A. Wenn die Güter unter § 7, Abschnitt 1, zu spät abgeholt, befördert oder zugestellt werden, muss der Spediteur den Kunden für solche direkten und angemessenen Aufwendungen, die als eine wahrscheinliche Auswirkung des Verzugs zum Zeitpunkt, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde, vorhergesehen werden können, entschädigen, allerdings mit einem Betrag, der eine Summe, die äquivalent zur Fracht ist, oder andere Entschädigung, die vertraglich vereinbart wurde, nicht überschreitet.

B. Wenn eine Zeitgarantie gemäß § 7, Abschnitt 2, vereinbart wurde, und die vereinbarte Transportzeit überschritten wurde, muss der Spediteur, wenn nicht anders vereinbart, dem Kunden eine Gutschrift für die Fracht gewähren oder eine etwaige andere Entschädigung, die für den Transport vereinbart wurde. Das findet keine Anwendung, wenn der Verzug durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb der eigenen Kontrolle des Spediteurs liegen, mit der Ausnahme, dass in Bezug auf die Beförderung von Gütern auf der Straße innerhalb von Europa, der Spediteur auch für Umstände, die unter der Kontrolle von Personen ist, die von ihm für die Erfüllung des Vertrags beauftragt werden, haftbar ist. Es gilt, dass der Kunde einen Verlust erlitten hat, der dem Betrag der Fracht entspricht, solange nicht bewiesen werden kann, dass der Verlustbetrag geringer ist. In letzterem Fall muss nur der Betrag, der dem Verlust entspricht, gutgeschrieben werden.

Verzug und Gesamtverlust

 

§ 20

A. Der Kunde hat das Recht auf Entschädigung, so als wären die Güter verloren gegangen, wenn bei internationalen Straßentransporten keine Lieferung

– innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Zeitperiode erfolgt, oder wenn keine spezielle Zeitperiode vereinbart wurde, innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Güter für den Transport angenommen wurden,

– bei anderen Transportarten, innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Güter ankommen hätten sollen, erfolgt.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vergütung, als wäre es ein Totalverlust, wenn der Spediteur innerhalb der oben genannten Zeiträume beweisen kann, dass die Güter nicht verloren gegangen sind und dass diese innerhalb einer angemessenen Zeitperiode zugestellt werden können.

B. Bei Kreuzkennzeichnung oder Lieferung an den falschen Zielort, muss der Spediteur angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Ladung zu ihrem ursprünglichen Zielort zu transportieren, wobei dieselben oder ähnliche Transportmittel, wie ursprünglich vereinbart oder vom Spediteur verwendet, zur Anwendung kommen müssen. Wenn es der Spediteur verabsäumt, aus Gründen, die innerhalb der Kontrolle des Spediteurs liegen, die Güter an den vereinbarten Zielort zu liefern, muss der Spediteur den Kunden, in Übereinstimmung mit §§ 17 und 18, den Gesamtwert der Güter zum Zeitpunkt und am Ort des ursprünglich vereinbarten Ziels entschädigen, aber er ist nicht weiter haftbar und er muss keine etwaigen weiteren Kosten in Bezug auf die Güter, ungeachtet der Umstände, übernehmen.

 

§ 21

A. Für Verlust, Wertminderung oder Schaden der Güter ist die Haftung des Spediteurs auf SDR 8,33 pro kg (brutto) jenes Teils der Güter, der verloren gegangen ist, wertgemindert oder beschädigt wurde, beschränkt.

B. Bei Verzug bei der Abholung, Beförderung oder Lieferung beschränkt sich die Haftung des Spediteurs auf den Betrag der Fracht.

C. Bei allen anderen Verlusten beschränkt sich die Haftung des Spediteurs auf SDR 100.000 in Bezug auf jeden Auftrag.

D. Wenn eine Erklärung eines speziellen Interesses an der Lieferung vereinbart wurde, kann eine Entschädigung für zusätzlich übewiesenen Verlust oder Schaden geltend gemacht werden und das bis zur Gesamtsumme der erklärten Interessen, unabhängig von der Entschädigung, die in den Abschnitten A-C oben vorgesehen sind.

E. Bei der Berechnung des Umfangs der Entschädigung für Verlust, Wertminderung, Schaden und Verzug sowie alle anderen Verluste, finden die Prinzipien von §§ 17-20 entsprechend Anwendung. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, eine etwaige Entschädigung zu bezahlen, d.h. für Profitverlust, Marktverlust oder einen anderen Verlust, welcher Art auch immer.

DIE HAFTUNG DES SPEDITEURS ALS INTERMEDIÄR

 

§ 22

Der Spediteur ist für Schaden, der aus seinem Mangel an gebührender Sorgfalt bei der Ausführung des Vertrags resultiert, haftbar. Der Spediteur ist für keine Handlungen oder Unterlassungen von Drittparteien bei der Ausführung des Transports, des Ladens, des Entladens, der Lieferung, der Verzollung, der Lagerung, der Aufnahme oder anderer Dienstleistungen, die vom Spediteur geleistet werden, haftbar. Bei der Beurteilung, ob der Spediteur mit gebührender Sorgfalt gehandelt hat, muss berücksichtigt werden, was der Spediteur in Bezug auf die Drittpartei wusste oder wissen hätte sollen, sowie welche Informationen vom Kunden hinsichtlich der Art der Aufgabe und andere Informationen, die für die Auswahl einer geeigneten Drittpartei von Relevanz waren, gegeben wurden.

Wenn nicht spezifisch vereinbart, ist der Spediteur nicht für Geld, Sicherheiten oder andere Wertgegenstände haftbar.

 

§ 23

Bei der Berechnung des Umfangs der Entschädigung für Verlust, Wertminderung, Schaden und Verzug sowie alle anderen Verluste, finden die Prinzipien von §§ 17-21 entsprechend Anwendung.

 

§ 24

Die Haftung des Spediteurs für Dienstleistungen, die in § 3 C genannt werden, ist auf SDR 50.000 für jeden jeweiligen Auftrag beschränkt und gesamt bei jedem Ereignis SDR 500.000.

Die Entschädigung darf allerdings unter keinen Umständen den folgenden Betrag überschreiten:

a) für Verzug eine äquivalente Summe zur vereinbarten Zahlung im Verhältnis zum einzelnen Auftrag;

b) für Verlust, Wertminderung oder Beschädigung der Güter SDR 8,33 pro kg (brutto) des Teils der Güter, der verloren gegangen ist, wertgemindert oder beschädigt wurde,

c) für alle anderen Verluste fünf (5) Mal die vereinbarte Zahlung im Verhältnis zum Auftrag.

 

LAGERUNG

 

§ 25

A. Verantwortung für Aufgaben, die vom Spediteur als Vertragspartei ausgeführt werden, vgl. § 3B:

Wenn vom Kunden nicht anderweitig auf schriftliche Weise spezifiziert wird, muss der Spediteur eine Versicherung für das Risiko von Brand, Wasser oder Einbruchsdiebstahl in seinem Namen und auf Rechnung des Kunden, basierend auf dem Rechnungswert zum Zeitpunkt der Lagerung + 10 %, nehmen. Wenn der Kunde den Spediteur nicht über den Wert der Güter informiert, kann der Spediteur den Wert beurteilen. Der Kunde trägt das Fehlerrisiko bei derartigen Bewertungen des Spediteurs.

Für Verlust, Wertminderung oder Beschädigung der Güter, die gemäß dem Vorstehenden nicht von der Versicherung gedeckt sind, oder wenn keine Versicherung vom Spediteur abgeschlossen wurde, ist der Spediteur für fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen mit der Bestimmung und Beschränkung der Haftung, die in §§ 17-18 und 21 spezifiziert ist, haftbar.

Die Haftung des Spediteurs in Bezug auf alle Kunden ist auf SDR 500.000 in Bezug auf Schadensersatzansprüche, die bei ein und demselben Ereignis auftreten, beschränkt.

Der Spediteur ist haftbar für Verzug gemäß §§ 19 – 20 und 21B.

B. Weiters findet Folgendes Anwendung:

1. Der Spediteur muss die Empfangsbestätigungen für ganze erhaltene Güterpackungen kontrollieren und ausstellen, allerdings ohne Haftung für den Inhalt der Packungen und unsichtbaren Schaden. Auf Anfrage des Kunden muss der Spediteur eine Lagerbestandsaufnahme durchführen.

Der Spediteur muss, nach dem Öffnen der Packungen, den Kunden unverzüglich über etwaige Defekte oder Beschädigungen, die er beobachtet hat oder beobachtet hätte sollen, informieren.

Der Spediteur muss sich nach wie vor um notwendige Lieferkontrollen kümmern.

2. Wenn der Kunde keine speziellen Anweisungen in Bezug auf die Lagerung der Güter gegeben hat, kann der Spediteur zwischen unterschiedlichen Lagerungsmöglichkeiten frei entscheiden, vorausgesetzt, dass er dabei mit der gebührenden Sorgfalt vorgeht.

3. Wenn Güter im Lager, aufgrund ihrer Beschaffenheit, eine Gefahr für Gegenstände oder Personen darstellen, hat der Kunde die Pflicht, die Güter unverzüglich zu entfernen.

4. Der Kunde muss den Spediteur spätestens zum Lieferzeitpunkt über die Adresse, an die die Mitteilung in Bezug auf die Güter gesendet werden muss und an der Anweisungen empfangen werden informieren, und er muss den Spediteur unverzüglich über etwaige Änderungen daran in Kenntnis setzen.

C. Die Bestimmung findet keine Anwendung für die Lagerung von Gütern vgl. § 15, Abschnitt 2.

 

DIE HAFTUNG DES KUNDEN

 

§ 26

Der Kunde muss den Spediteur für Schäden, Verluste oder Haftungen entschädigen und schadlos halten, welche dem Spediteur, aufgrund der folgenden Tatsachen entstanden sind:

a) die Einzelheiten betreffend die Güter, Informationen und Dokumente in Bezug auf den Auftrag sind nicht korrekt, sie sind unklar oder unvollständig,

b) die Güter sind nicht ordnungsgemäß verpackt, gekennzeichnet oder angegeben oder vom Kunden oder einer Partei, die in seinem Namen agiert, nicht ordnungsgemäß geladen, verstaut oder gesichert,

c) die Güter haben derart schädliche Eigenschaften, die vom Spediteur vernünftigerweise vorhergesehen werden konnten,

d) der Spediteur ist verpflichtet, Zollabgaben oder andere offizielle Gebühren zu entrichten oder eine Sicherheit zu bieten, es sei denn, eine solche Verpflichtung wird durch das fahrlässige Verhalten des Spediteurs verursacht,

e) die Güter sind illegal, defekt, mangelhaft oder entsprechen nicht den anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften, wenn verdächtigt wird oder nachgewiesen wird, dass sie geistige Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte einer Drittpartei verletzen; oder die notwendigen offiziellen Genehmigungen sind für den Import, Export, die Handhabung, die Lagerung oder den Transport der Güter nicht vorhanden,

f) der Spediteur erleidet einen direkten finanziellen Verlust, Geldbußen oder Strafen, ihm entstehen Verwaltungsstrafen, er erleidet Verlust oder Schaden in Bezug auf die Genehmigungen oder Lizenzen des Spediteurs.

Bei der Beurteilung der Verantwortung des Kunden in Übereinstimmung mit a) und b) muss berücksichtigt werden, ob der Spediteur, trotz seines Wissens der Umstände, die Maßnahmen, die vom Kunden in Bezug auf die Güter ergriffen wurden, akzeptiert hat oder es verabsäumt hat, Einwendungen zu erheben.

Sollte der Spediteur, in seiner Eigenschaft als Ablader oder Befrachter in Verbindung mit der Beförderung der Güter der Kunden auf dem Seeweg haftbar werden, den allgemeinen durchschnittlichen Beitrag an den Eigentümer des Schiffes oder an den Beförderer zu bezahlen, oder wenn gegen ihn Ansprüche von Drittparteien aus den oben angeführten Gründen geltend gemacht werden, muss der Kunde den Spediteur schadlos halten.

 

SCHADENSANZEIGE UND STREITFÄLLE

 

SCHADENANZEIGE

 

§ 27

Die Schadensanzeige muss dem Spediteur ohne schuldhaftes Zögern übermittelt werden.

Im Fall von offensichtlichem(r) Verlust, Wertminderung oder Beschädigung der Güter, muss die Mitteilung unverzüglich nach Erhalt der Waren, und bei nicht offensichtlichem(r) Verlust, Wertminderung oder Schaden der Güter nicht später als sieben (7) Kalendertage nach dem Lieferdatum erfolgen.

Wenn die Mitteilung nicht wie oben beschrieben erfolgt, bleibt die Beweislast, dass der Verlust, die Wertminderung oder die Beschädigung der Güter entstand, während die Güter unter der Aufsicht des Spediteurs waren, beim Kunden.

Die Schadensanzeige für Angelegenheiten außer Beschädigungen, Wertminderungen oder Verluste der Güter muss innerhalb von vierzehn (14) Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde über die Umstände, die die Grundlage der Haftung des Spediteurs darstellen, Kenntnis erlangt oder Kenntnis erlangen hätte sollen. Wenn eine solche Schadensanzeige nicht erfolgt, verliert der Kunde jedes Anrecht auf den Anspruch.

Wenn ein gewisser Transportmodus ausdrücklich vereinbart wurde, oder wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust, die Wertminderung, der Schaden oder der Verzug auftrat, während die Güter durch ein spezielles Transportmittel befördert wurden, findet hingegen das anwendbare Gesetz für einen solchen Transportmodus sowie die gewöhnlich verwendeten Beförderungsbestimmungen in dem Rahmen, dass diese von den Darlegungen in diesem § 27 abweichen, Anwendung.

 

VERJÄHRUNG (DÄNEMARK, FINNLAND UND SCHWEDEN)

 

§ 28

Gerichtsverfahren gegen den Spediteur müssen innerhalb eines Zeitraums von einem

 

(1) Jahr beginnen; andernfalls verjährt das Anrecht auf den Anspruch.

 

Der Fristzeitraum beginnt:

a) bei Wertminderung oder Beschädigung der Güter ab dem Zeitpunkt, an dem die Güter an den Empfänger geliefert wurden,

b) bei Verzug, Verlust der gesamten Sendung oder anderen Art von Verlust ab dem Zeitpunkt, an dem der Verzug, der Gesamtverlust oder ein anderer Verlust frühestens hätte erkannt werden können,

c) in allen anderen Fällen ab dem Zeitpunkt, an dem die Ursache, auf der der Anspruch basiert, frühestens erkannt hätte werden können.

 

Diese Verjährung gilt, wenn der Geschäftssitz des Spediteurs in Dänemark, Finnland oder Schweden ist.

 

Wenn ein gewisser Transportmodus ausdrücklich vereinbart wurde, oder wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust, die Wertminderung, der Schaden oder der Verzug auftrat, während die Güter durch ein spezielles Transportmittel befördert wurden, findet hingegen das anwendbare Gesetz für einen solchen Transportmodus sowie die gewöhnlich verwendeten Beförderungsbestimmungen in dem Rahmen, dass diese von den Darlegungen in diesem § 28 abweichen, Anwendung.

 

BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN

 

§ 29

Bei einem Streitfall zwischen dem Spediteur und dem Kunden, müssen die Parteien einen erstinstanzlichen Versuch starten, um eine Lösung mittels Verhandlung zu finden. Wenn die Parteien mittels Verhandlung keine Lösung finden, muss der Streitfall in den allgemeinen Gerichten am Ort, an dem der Spediteur seinen Geschäftssitz hat, entschieden werden. Gerichtsverfahren sind Gegenstand des Gesetzes, jenes Ortes, an dem der Spediteur seinen Geschäftssitz hat.

Die NASB 2015 sind allgemeine Geschäftbeding-ungen und üblich in folgenden Ländern:

 

Dänemark

Finnland

Norwegen

Schweden