Internationaler Verband der Tarifeure


Ausweitung des COTIF 1999 bis nach Schweden

(Bern/Wien im Juni 2015)

 

Am 12. Juni 2015 hat der Botschafter von Schweden, Herr Magnus Hartog-Holm, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), Herrn Davenne, die Ratifizierungsurkunde des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung von 1999 überreicht. Schweden, das mit der Unterzeichnung des COTIF 1980 am 9. Mai 1980 zu den Gründungsmitgliedern der OTIF zählt, wendete das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr (IÜG), das später zu Anhang B des COTIF (CIM) wurde, bereits seit 1907 an.

Mit der Ratifizierung wendet Schweden nun das COTIF 1999 mitsamt seiner 7 Anhänge an.

 

 

 

 

Beitritt Aserbaidschans zum COTIF

(Bern/Wien im Mai 2015)

 

Am 6. Mai 2015 hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten Aserbaidschans, Herr E. Mammadyarov, die Beitrittsurkunde zum COTIF unterzeichnet. Der Beitritt Aserbaidschans zum COTIF 1999, der auch die Anwendung der Anhänge A, B und C beinhaltet, stellt einen wichtigen Fortschritt für den eurasischen Eisenbahnverkehr dar. Er bietet für die eurasischen Eisenbahnbeförderungen von Personen und Gütern, und dabei insbesondere von gefährlichen Gütern, einen einheitlichen Rechtsrahmen. Aserbaidschan, das gleichzeitig auch Mitglied der Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSShD) ist, verfügt durch seinen Beitritt zum COTIF nun über einen Rechtsrahmen für die gesamte Linie Baku-Tiflis-Kars.

 

 

 

Beitritt Italiens zum COTIF 1999

 (Wien/Bern im Februar 2015)

 

Mit Rundschreiben des Generalsekretärs der OTIF vom 5. Februar 2013 wird bekanntgemacht, dass das COTIF in der Fassung des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (COTIF 1999) für die italienische Republik ab dem Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, namentlich den 5. Februar 2015, gilt. Letztere erfolgte erfreulicherweise ohne jegliche Einschränkungen nach Art. 1 § 6 CIV und CIM oder Art. 42 COTIF.

Ausstellung im JMW „Das Südbahnhotel“

 

(Wien im November 2014)

 

Selten hat eine Ausstellung im Zusammenhang mit der großen Pionierleistung des Erbauers der Semmeringbahn Karl Ritter von Gegha so imponiert, wie jene des Jüdischen Museums in Wien über das im Gefolge des Eisenbahnbaus errichtete Südbahnhotel am Zauberberg. Dieser von Eisenbahningenieuren geschaffene  Zweckbau vor den Toren Wiens   steht als Symbol einer modernen und künstlerisch inspirierenden Epoche. Große Persönlichkeiten wie Arthur Schnitzler, Hugo von Hofmannsthal, Karl Kraus, Alfred Polgar, Peter Altenberg, Gustav Mahler, Franz Werfel, Stefan Zweig, Sigmund Freud, Ludwig Wittgenstein, Felix Salten oder Robert Musil, die das Kultur- und Geistesleben des 20. Jahrhunderts prägten, sind in ihrem Schaffen eng mit dem Semmering verbunden. Neben ihnen frequentierten viele Familien aus dem In- und Ausland das Hotel, welches damals Anspruch auf den Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens erheben konnte  In seiner Blütezeit konnte das Südbahnhotel  seinen Gästen einen exklusiven Aufenthalt und wertvolle Erholung inmitten prachtvoller Natur vermitteln. Leider hat diese Erfolgsbilanz nur 75 Jahre nach der Erschließung des Semmerings durch die Eisenbahn angehalten und mit der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschlands haben die Nationalsozialisten die Region als „judenrein“. erklärt. Diese Situation und das damit verbundene Leid kam in den Grußworten zur Ausstellungseröffnung von Mag. Christian Kern  dem GEO der ÖBB Holding AG zum Ausdruck. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den damit verbundenen Zerstörungen konnte der Semmering nicht mehr  zu einer solchen Blüte gelangen, zumal die Abwesenheit der früheren Gäste auch dort eine Lücke hinterließ, die nicht zu schließen war. Es ist schade, dass ein wertvolles Zeugnis einer bedeutenden Vergangenheit nicht aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und seinem früheren Verwendungszweck zugeführt werden kann. Es ist das Verdienst der Fotografin Yvonne Oswald, die  sich auf eine intensive Spurensuche begeben hat und  die verbliebene Aura im Südbahnhotel mit der Kamera einzufangen. „Das Südbahnhotel“ ist eine fotografisch-künstlerische Arbeit über das im historischen Kontext wichtigste weitgehend original erhaltene Palasthotel Mitteleuropas. Es versinnbildlicht die Leere, die durch die Ermordung und Vertreibung der Jüdinnen und Juden entstanden ist.

 

Präsident des IVT Hon. Prof. Dr. Kurt Spera, Museumsdirektorin und Kuratorin Dr. Danielle Spera und CEO der ÖBB Holding AG, Mag. Christian Kern bei der Ausstellungseröffnung.
Präsident des IVT Hon. Prof. Dr. Kurt Spera, Museumsdirektorin und Kuratorin Dr. Danielle Spera und CEO der ÖBB Holding AG, Mag. Christian Kern bei der Ausstellungseröffnung.

Beitritt Pakistans zur OTIF

(Bern/Wien im Sept. 2013)

 

Am 1. September 2013 ist der Beitritt Pakistans zur OTIF als deren 49. Mitgliedstaat wirksam geworden. Damit eröffnen sich für die OTIF und die Anwendung ihrer internationalen Eisenbahn-Rechtsordnung in vielerlei Hinsicht ganz neue Dimensionen:

Nach der Türkei und dem Iran ist Pakistan der dritte Mitgliedstaat der OTIF, der auch Mitglied der Economic Cooperation Organization (ECO) ist, einer Organisation mit Sitz in Teheran, die für die wirtschaftliche Entwicklung der in ihr zusammengeschlossenen 10 islamischen Staaten Asiens bzw. Eurasiens von erheblicher Bedeutung ist. Die Unterstellung der internationalen Eisenbahnverbindung im Güterverkehr von Pakistan über den Iran in die Türkei, namentlich in Form des Containerzugs Islamabad-Teheran-Istanbul, unter das nunmehr diesen drei Mitgliedstaaten der ECO gemeinsame Regime der ER/CIM war auch der Hauptbeweggrund für den Beitritt Pakistans zur OTIF.

 

Pakistan ist weder Mitglied der EU noch der OSJD, der ECE/UNO und der OSCE und somit von der Mehrgleisigkeit bzw. den Interessenskollisionen bei den mit Eisenbahnpolitik bzw. Rechtssetzung im Eisenbahnrecht befassten internationalen Organisationen und deren Mitgliedern nicht so sehr betroffen wie viele andere Mitgliedstaaten der OTIF.

 

Pakistan ist zugleich der erste Mitgliedstaat der OTIF, dessen Netz die Spurweite 1,676 mm aufweist, die beispielsweise auch im Eisenbahnnetz Indiens vorherrscht, was - bei günstigen politischen Voraussetzungen -auch die Ausweitung des OTIF-Anwendungsbereichs nach Indien und anderen Staaten der Region denkbar erscheinen lässt.

 

Um die Vorteile des Beitritts voll auszuschöpfen, wäre es zu begrüssen, wenn es im Gefolge des Beitritts Pakistans zur OTIF auch zum Beitritt der zu 100% im Staatsbesitz befindlichen Pakistanischen Eisenbahn zum CIT käme.

 

 

 

Georgien Beitritt zum COTIF

(Bern, 02.11.2011)

 

Die Regierung Georgiens hat am 24. Oktober 2011 einen Antrag auf Beitritt zum COTIF eingereicht. In seiner Funktion als Depositar des Übereinkommens hat der Generalsekretär der OTIF die Regierungen der OTIF-Mitgliedstaaten in einem Rundschreiben vom 2. November 2011 über diesen Beitrittsantrag einschließlich der darin enthaltenen Vorbehalte und Erklärungen unterrichtet.

 

Der Antrag gilt als rechtsverbindlich angenommen, wenn bis drei Monate nach dieser Mitteilung, d.h. bis zum 2.  Februar 2012, nicht fünf Mitgliedstaaten der OTIF Einspruch erhoben haben. Am ersten Tag des dritten Monats nach der Mitteilung des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, dass der Beitrittsantrag rechtsverbindlich angenommen ist, wird der Beitritt wirksam (d.h. voraussichtlich am 1. Mai 2012).

 

Georgien unterstellt dem COTIF-Regime (CIV und CIM) Beförderungen auf der Eisenbahnstrecke Gabardani-Kartsaki/Staatsgrenze zur Türkei (244 km), die einen Bestandteil der neuen Verbindung Baku-Tbilissi-Kars bildet. Im Bereich des Güterverkehrs unterstellt Georgien zusätzlich die kurzen Eisenbahnstrecken zwischen den Häfen Poti und Batumi und dem jeweiligen Bahnhof, um künftig in der Lage zu sein, das Eisenbahnrechtsregime CIM auch auf multimodale Beförderungen Eisenbahn-See anzuwenden.

 

 

 

Armenien, ein neues Mitglied der OTIF

(Bern/Wien 01.07.2011)

 

Mit 1. Juli dieses Jahres ist Armenien der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beigetreten und sollte ab diesem Termin auch das Übereinkommen für den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Protokolls von Vilnius anwenden. Es ist uns deshalb ein vorrangiges Anliegen über dieses Land als neues Mitglied der OTIF zu berichten.

 

Im vorderasiatischen Bergland des Kaukasus gelegen wird Armenien von den Staaten Georgien. Aserbaidschan, dem Iran und der Türkei umgeben. Die Hauptstadt ist Jerewan und auf einer Fläche von 29.800 km2 leben 3,2 Millionen Menschen. Das Land hat am 21.9.1991 seine Unabhängigkeit erlangt und gehört seit diesem Zeitpunkt zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Es wird vorrangig Armenisch gesprochen, doch ist Russisch die meist verwendete Zweitsprache. Insgesamt sind im Land 12 Sprachen in Verwendung und die Bevölkerung setzt sich zu 97 Prozent aus Armeniern zusammen, den Rest bilden Kurden sowie Russen.

 

Bedauerlicherweise ist das Land nicht frei von Konflikten mit seinen Nachbarn und so ist vor allem die Auseinandersetzung mit Aserbaidschan zu erwähnen, wo es seit Jahren dessen Ansprüche auf die Enklave Bergkarabach gibt. Auch mit der Türkei gibt es keine ungetrübte Nachbarschaft, da hier der Völkermord durch das Osmanische Reich an den Armeniern noch immer in Erinnerung ist. Auch diplomatische Beziehungen zur Türkei sind gegenwärtig nicht gegeben, was sich auch störend auf den Schienentransport auswirkt.  So sind die Grenzen mit Aserbaidschan und der Türkei geschlossen und der internationale Verkehr läuft ausschließlich über Georgien.

 

In diesem Zusammenhang scheint es von Interesse, dass Armenien kein Teilnehmer am „Abkommen über den internationalen Eisenbahn-Güterverkehr  (SMGS)“ ist, und die einzig bestehende Mehrländerverbindung bestand im Internationalen Eisenbahntarif Österreich – UdSSR (und Nachfolgestaaten) SAT, mittels dessen Anwendung durchgehend auf der Schiene (über Georgien) gefahren werden konnte. Der Beitritt Armeniens zur OTIF und die damit verbundene Anwendung des COTIF kann als ein wesentlicher Fortschritt bezeichnet werden, allerdings müsste die Türkei ihre Grenze öffnen, so dass eine internationale Verbindung zu den übrigen COTIF- Anwendern gegeben wäre.

 

Das armenische Eisenbahnnetz  umfasst 845 km Breitspurstrecken (1520 mm) und ist durchgehend mit 3000 V Gleichstrom elektrifiziert, wobei deren Eingleisigkeit überwiegt. In Betrieb sind derzeit 736 Kilometer und rund 110 Kilometer sind durch Erdrutsche und Schließungen der Grenzen zu den Nachbarländern Türkei sowie Aserbaidschan ungenützt. Die wichtigste Eisenbahnverkehrsunternehmung Armeniens ist die „Harawkowkasjan Jerkatughi“ (Südkaukasische Eisenbahn), welche eine hundertprozentige Tochter der Russischen Eisenbahn (RZD) ist. Letztere hat durch eine gewonnene Ausschreibung die Betriebsgenehmigung für zunächst 30 Jahre erlangt und die Anlagen, den Fahrzeugbestand sowie 4300 Mitarbeitende übernommen.

 

Im Zuge der getroffenen Absprache sollten 400 Mill. US-Dollar zur Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung gestellte werden, die weitgehend für Streckenerweiterungen zu den georgischen Schwarzmeerhäfen Batumi und Poti Verwendung finden sollten. Dem Vernehmen nach ist man in Armenien mit dem Management der Eisenbahn unzufrieden, da bisher nur 30 Prozent der Investitionszusagen erfüllt wurden. Vor Auflösung der UdSSR wurden 38 Millionen Gütertonnen und 4,6 Millionen Passagiere befördert, ein Spitzenwert von dem man heute weit entfernt ist. Dennoch sollte bei Erfüllung des Investitionsvolumens der Güterverkehr wieder auf 30 Millionen Tonnen ansteigen. Am 21.8.2012 hat die Südkaukasische Eisenbahn um Aufnahme in des Internationale Eisenbahntransportkomitee (CIT) ersucht, womit der Beitritt zum 1. Oktober 2011 vollzogen wird.Damit ist ein weiterer Schritt zur Einbindung Armeniens in das Euro-Asiatische Eisenbahnnetz gegeben. 

 

Mit der Regierung des Iran wurde 2009 die Errichtung einer Bahnstrecke zwischen den beiden Staaten vereinbart, die eine weitere Anbindung an das Netz der COTIF-Anwender ergeben würde. Allerdings wird der Bau der 470 km langen Strecke geraume Zeit in Anspruch nehmen, da 410 km auf armenischen Territorium, durch gebirgiges Gelände führen würden.

 

Damit im Zusammenhang wäre ein Beitritt Georgiens zur OTIF und die damit verbundene Anwendung des COTIF überaus wünschenswert, damit auf diesem Weg die Teilnahme Armeniens an internationalen Verkehrsverbindungen gewährleistet würde. Die innerstaatlichen Vorbereitungen für diesen Beitritt sind dem Vernehmen nach schon weit vorangeschritten. Zunächst wird der Anwendungsbereich des COTIF aber auf die Anhänge A (CIV), B (CIM) und C (RID) sowie auf den georgischen Streckenabschnitt Verbindung Kars (Türkei) – Tbilisi (Georgien) – Baku (Aserbaidschan) und die kurzen Verbindungen von den Schwarzmeerhäfen Poti und Batumi zu den nächstgelegenen Bahnstationen eingeschränkt sein.