Internationaler Verband

der Tarifeure


Satzung (in der Fassung von 2008)

 

 

Name und Sitz

 

§1

 

Der Verband führt den Namen:

 

„Internationaler Verband der Tarifeure“

 

- Organisation der Tarif- und Transportexperten-

 

mit der Kurzbezeichnung: IVT

 

und hat seinen Sitz in Wien

 

Unter dieser Bezeichnung, die im Französischen

 

„Association Internationale des Tarifeurs“

 

- Organisation des Experts des Tarifs et des Transports-

 

und in englischer Sprache

 

“International Association of Tariff-Specialists”

 

- Organisation of Tariff and Transport Experts -

 

lautet, ist er auch Dachverband für die in verschiedenen Ländern wirkenden, ihm beigetretenen nationalen Vereinigungen mit ähnlicher Aufgabenstellung.

 

 

 

Zweck und Mittel des Verbandes

 

§ 2

 

Dem Verband obliegt die Förderung der fachlichen Interessen jener physischen und juristischen Personen, die im gesamten Bereich der Transportwirtschaft sowie der Logistik auf internationaler Ebene tätig sind.

 

 

 

§ 3

 

Der Erreichung dieses Zweckes dienen:

 

a) Zusammenkünfte, Vorträge und Exkursionen sowie die fallweise Abhaltung von internationalen Tagungen und Kongressen

 

b) Seminarveranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung

 

c) Beteiligung an den Arbeiten internationaler Organisationen, soweit diese mit der Gestaltung sowie Fortentwicklung des internationalen Frachtrechts, der Beförderungsbedingungen und des Gütertarifwesens befasst sind

 

d) Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen in einschlägigen Angelegenheiten

 

e) Herausgabe von Verbandsnachrichten, fachlicher Abhandlungen und Publikationen

 

f) Untersuchungen zur Geschichte des Gütertarifwesens und der ehemals bestandenen sowie gegenwärtig existenten Tarifeur-Vereine

 

 

 

§ 4

 

Der Verband ist auf keinen Erwerbszweck ausgerichtet. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben stammen aus Mitgliedsbeiträgen, Förderungen und Einnahmen aus der Durchführung von Veranstaltungen.

 

 

 

Mitglieder

 

§ 5

 

Der Verband setzt sich zusammen aus:

 

a) ordentlichen Mitgliedern:

 

- nationalen Vereinigungen ähnlicher Aufgabenstellung

 

- Einzelmitgliedern

 

b) Anschlussmitgliedern

 

c) fördernden Mitgliedern

 

d) korrespondierenden Mitgliedern

 

e) Ehrenmitgliedern

 

 

 

§ 6

 

Ordentliche Mitglieder des Verbandes können nationale Vereinigungen ähnlicher Aufgabenstellung mit eigenem Vereinscharakter oder als Einzelmitglieder physische Personen sein, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Aufgaben der Transportwirtschaft und Logistik befassen.

 

Anschlussmitglieder können physische Personen sein, deren Zugehörigkeit zu einer nationalen Vereinigung ähnlicher Aufgabenstellung gegeben ist, die jedoch darüber hinaus ihren Beitritt zu dieser Mitgliedskategorie erklären.

 

Fördernde Mitglieder können jene physischen oder juristischen Personen sein, die ihre Bereitschaft zur finanziellen und sonstigen Förderung der Tätigkeit des Vereins bekunden.

 

Zu korrespondierenden Mitgliedern können Einzelpersonen sowie Institutionen ernannt werden, von denen eine wirksame Unterstützung der Erreichung der Verbandsziele zu erwarten ist.

 

Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten gewählt werden, die sich um die Förderung der Verbandsziele außerordentliche Verdienste erworben haben.

 

 

 

§ 7

 

Die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes, Anschlussmitgliedes oder fördernden Mitgliedes erfolgt auf Grund schriftlicher Beitrittserklärung durch Beschluss des Präsidiums beziehungsweise des von diesem bestellten geschäftsführenden Organs. Bei einer Ablehnung ist eine Angabe von Gründen nicht erforderlich.

 

Die Ernennung von korrespondierenden Mitgliedern erfolgt durch das Präsidium, wofür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

 

Die Wahl von Ehrenmitgliedern erfolgt über Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 8

 

Alle Mitglieder haben das Recht, sämtliche Verbandseinrichtungen zu benützen sowie an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Die Bedingungen für die Beteiligung an Exkursionen, internationalen Tagungen und Kongressen setzt das Präsidium fest.

 

 

 

§ 9

 

Die ordentlichen Mitglieder, Anschlussmitglieder und fördernden Mitglieder übernehmen mit ihrem Beitritt zum Verband die Verpflichtung zur Leistung der jährlichen Mitgliedsbeiträge innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres.

 

Zahlungsverzug tritt ein, wenn das säumige Mitglied seine Beitragspflicht bis zum 31. 3. des darauf folgenden Kalenderjahres nicht erfüllt hat. Bei Verzug kann das säumige Mitglied für den Fall, dass eine einmalige Mahnung erfolglos geblieben ist, die ihm in § 8 dieser Satzung gewährten Rechte nicht mehr in Anspruch neh-men.

 

 

 

§ 10

 

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge legt die Mitgliederversammlung fest. Die Beiträge der ordentlichen Mitglieder, soweit es sich um Einzelmitglieder handelt, sowie der Anschlussmitglieder und der fördernden Mitglieder werden in festen Beträgen, die Beiträge der ordentlichen Mitglieder, soweit es sich um nationale Vereinigungen ähnlicher Aufgabenstellung mit eigenem Vereinscharakter handelt, in einem Prozentanteil von deren Jahres mitgliedsbeiträgen, festgesetzt.

 

Für korrespondierende Mitglieder und Ehrenmitglieder besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen.

 

 

 

§ 11

 

Das Ausscheiden aus dem Verband steht jedem Mitglied unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten frei. Die Kündigung ist schriftlich dem Präsidium mitzuteilen. Das ausscheidende ordentliche Mitglied, Anschlussmitglied oder fördernde Mitglied bleibt jedoch verpflichtet, alle noch aushaftenden Beiträge und den laufenden Jahresbeitrag zu bezahlen.

 

 

 

§ 12

 

Das Präsidium hat das Recht, Mitglieder, die den Interessen des Verbandes in erheblichem Ausmaß zuwiderhandeln, oder als ordentliche Mitglieder, Anschlussmitglieder beziehungsweise fördernde Mitglieder mit den Mitgliedsbeiträgen durch mehr als zwei Kalenderjahre im Rückstand sind, auszuschließen. Der Ausschluss ist den Betreffenden schriftlich mitzuteilen. Den ausgeschlossenen Mitgliedern steht das Recht zu, binnen einer Frist von zwei Monaten das Schiedsgericht anzurufen.

 

 

 

Organe des Verbandes

 

§ 13

 

Die Organe des Verbandes sind:

 

a) die Mitgliederversammlung

 

b) das Präsidium

 

c) die Rechnungsprüfer

 

d) das Schiedsgericht

 

 

 

Mitgliederversammlung

 

§ 14

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem vierten Jahr statt. Sie wird mindestens sechs Wochen vorher durch Einladung an die Verbandsmitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

 

 

 

§ 15

 

Das Präsidium kann auch außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen und ist dazu binnen sechs Wochen verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder eine solche unter Bekanntgabe der Tagesordnung beantragt.

 

 

 

§ 16

 

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

 

- Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes über die Tätigkeit des Verbandes

 

- Entlastung des Präsidiums

 

- Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

 

- Wahl des Präsidiums und der Rechnungsprüfer

 

- Wahl von Ehrenmitgliedern; Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften

 

- Änderung der Satzung

 

- Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Anträge

 

- Auflösung des Verbandes

 

 

 

§ 17

 

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

 

 

 

§ 18

 

Das Stimmrecht für nationale Vereinigungen ähnlicher Aufgabenstellung mit einem Vereinscharakter als ordentliche Mitglieder wird in der Weise geregelt, dass diesen je angefangenen zehn von ihnen vertretenen Mitgliedern eine Stimme zuerkannt wird. Die Anzahl der auf die jeweiligen nationalen Vereinigungen entfallenden Stimmen ergibt sich aus dem an den Verband abgeführten letzten Jahresmitgliedsbeitrag.

 

Alle übrigen Mitglieder verfügen über je eine Stimme.

 

 

 

§ 19

 

Für die Mitgliederversammlung kann die Ausgabe von Stimmkarten erfolgen. Beschlüsse werden in offener Abstimmung und, soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

 

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

Stimmberechtigte Mitglieder, die an der Teilnahme zur Mitgliederversammlung verhindert sind, haben das Recht, ihre Stimme an ein stimmberechtigtes Einzelmitglied oder förderndes Mitglied zu übertragen. Eine solche Übertragung ist dem Präsidium schriftlich bekannt zu geben.

 

 

 

§ 20

 

Änderungen der Satzung müssen mindestes mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

 

Der Beschluss auf Auflösung des Verbandes kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

 

 

 

§ 21

 

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen; solche sind spätestens 30 Tage vor der betreffenden Mitgliederversammlung dem Präsidium schriftlich bekannt zu geben. Nicht ordnungsgemäß eingebrachte Anträge finden bei der Mitgliederversammlung keine Behandlung.

 

 

 

Präsidium des Verbandes

 

§ 22

 

Das Präsidium des Verbandes besteht aus den Präsidenten, mehreren Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und aus weiteren Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung des Präsidiums ist neben der Berücksichtigung einer repräsentativen internationalen Beteiligung den nationalen Vereinigungen eine ihrer Mitgliederanzahl angemessene Vertretung einzuräumen.

 

 

 

§ 23

 

Die Amtsdauer der Präsidiumsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Das Präsidium hat das Recht, sich während seiner Funktionsperiode durch Zuwahl von Mitgliedern zu ergänzen.

 

Das Präsidium hat überdies das Recht, Mitglieder, die sich durch fortgesetzte mangelnde Mitarbeit oder durch sonstige Umstände ihren Rechten und Pflichten als Präsidiumsmitglied nicht nachkommen, auch während der Amtsdauer ihrer Funktion zu entheben. Die Enthebung ist dem betreffenden Präsidiumsmitglied schriftlich mitzueilen. Diesem steht das Recht zu, binnen einer Frist von zwei Monaten das Schiedsgericht anzurufen.

 

 

 

§ 24

 

Als Präsidiumsmitglieder können nur ordentliche Einzelmitglieder oder Anschlussmitglieder als Vertreter nationaler Vereinigungen über deren Vorschlag gewählt werden.

 

 

 

§ 25

 

Dem Präsidium obliegt die Geschäftsführung des Verbandes sowie die Verwaltung des Verbandsvermögens. Das Präsidium hat das Recht, zur Beratung besonderer Angelegenheiten aus der Mitte der Verbandsmitglieder Ausschüsse (Kommission) zu bilden, die entweder dauernd oder auf Zeit bestellt werden. Das Präsidium setzt seine Geschäftsordnung fest.

 

 

 

§ 26

 

Das Präsidium hat die Mitglieder in der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Verbandes zu informieren.

 

Das Präsidium hat zum Ende des Rechnungsjahres innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.

 

 

 

§ 27

 

Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei Stimmengleichheit als Ablehnung gilt. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Präsidiums erforderlich.

 

 

 

§ 28

 

Schriftstücke und Bekanntmachungen zeichnet der Präsident, oder bei dessen Verhinderung der mit der Führung der Verbandsgeschäfte betraute Vizepräsident, gemeinsam mit dem Generalsekretär, oder mit einem anderen Mitglied des Präsidiums.

 

 

 

§ 29

 

Der Präsident oder in dessen Verhinderung der mit der Führung der Verbandsgeschäfte betraute Vizepräsident vertritt den Verband gegenüber Dritten und ist für den Vollzug der Beschlüsse des Präsidiums sowie der Mitgliederversammlung verantwortlich.

 

 

 

§ 30

 

Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen schriftlich an die einzelnen Mitglieder oder in der Fachpresse.

 

 

 

Rechnungsprüfer

 

§ 31

 

Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Präsidiums sein und bestimmen eine oder einen von ihnen zur oder zum Vorsitzenden, die oder der die Finanzgebarung des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statuengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen anordnet.

 

Der Prüfbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Be-stand des Verbandes aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben ist beson-ders einzugehen.

 

Die Rechnungsprüfer haben dem Präsidium zu berichten. Das Präsidium hat die von den Rechnungsprüfern aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Das Präsidium hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, allenfalls in der Mitgliederversammlung, in die die Rechnungsprüfer einzubinden sind, zu informieren.

 

Verstößt das Präsidium beharrlich gegen seine Rechnungslegungspflichten, ohne dass im Verband in absehbarer Zeit für Abhilfe gesorgt wird, so haben die Rechnungsprüfer vom Präsidium die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Kommt das Präsidium diesem Verlangen nicht nach, so können sie selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.

 

 

 

Haftung des Präsidiums und der Rechnungsprüfer

 

§ 32

 

Verletzt ein Mitglied eines Verbandsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statuarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Verbandsorgans, so haftet es dem Verband für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt auch für die Rechnungsprüfer. Bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabes ist eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten § 24 Abs. 2 bis 4 VerG sinngemäß.

 

 

 

Ersatzansprüche

 

§ 33

 

Es gelten §§ 25 und 26 VerG sinngemäß.

 

 

 

Schiedsgericht

 

§ 34

 

Streitigkeiten in Angelegenheiten des Verbandes werden durch ein Schiedsgericht beigelegt. In dieses wählt jede Streitpartei ein Verbandsmitglied zum Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter wählen sodann ein drittes Mitglied zum Obmann. Wird über die Wahl des Obmanns keine Einigung erzielt, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

 

Das Schiedsgericht fasst seine Beschlüsse nach Anhörung der Streitparteien und gründlicher Abwägung des Vorbringens mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig.

 

 

 

Abgabenbefreiung

 

§ 35

 

Der Verband nimmt alle Abgabenbeifreiungen in Anspruch, die gemeinnützigen Vereinigungen nach österreichischem Recht (gemäß BAO §39 Z. 5 in geltender Fassung) zustehen.

 

 

 

§ 36

 

Im Falle der Auflösung des Verbandes entscheidet über das Verbandsvermögen die zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung auf Antrag des Präsidiums.

 

 

 

(Fassung beschlossen anläßlich der Generalversammlung 2008)